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DATUREXDatenschutz-Gesetze

§ 26 HmbDSG

Strafvorschrift

KI-generierte Zusammenfassung

Diese Vorschrift stellt die unbefugte Verarbeitung nicht offenkundiger personenbezogener Daten unter Strafe, wenn sie gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht erfolgt. Die Strafe beträgt Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, wobei auch der Versuch strafbar ist. Die Tat wird nur auf Antrag der betroffenen Person, des Verantwortlichen oder des Datenschutzbeauftragten verfolgt.

(1)Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder eine andere beziehungsweise einen anderen zu bereichern oder eine andere beziehungsweise einen anderen zu schädigen, personenbezogene Daten, die nicht offenkundig sind, unbefugt nach Artikel 4 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeitet oder durch Vortäuschung falscher Tatsachen an sich oder eine andere beziehungsweise einen anderen übermitteln lässt.
(2)Der Versuch ist strafbar.
(3)Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche und die beziehungsweise der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
(4)Die Absätze 1 bis 3 finden nur Anwendung, soweit die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit Strafe bedroht ist. zur Einzelansicht § 26
Quelle:
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-DSGHA2018rahmen
Fundstelle:
HmbGVBl. 2018 S. 145
Stand:
2024-11-29
Abgerufen:
2026-02-28