§ 19 SächsDSG
Befugnisse
KI-generierte Zusammenfassung
Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter sind befugt, jederzeit Diensträume zu betreten und Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen zu erhalten. Er kann strafbewehrte Verstöße gegen Datenschutzvorschriften bei der zuständigen Behörde anzeigen, und die Befugnis zur Verhängung von Geldbußen besteht gegenüber öffentlichen Stellen nur, soweit diese am Wettbewerb teilnehmen.
(1)Der Sächsische Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben befugt, jederzeit Diensträume zu betreten und Zugang zu allen Datenverarbeitungsanlagen und -geräten zu erhalten.
(2)Stellt der Sächsische Datenschutzbeauftragte einen strafbewehrten Verstoß gegen dieses Gesetz oder andere Vorschriften über den Datenschutz fest, ist er befugt, diesen bei der zuständigen Behörde zur Anzeige zu bringen.
(3)Die Befugnis, Geldbußen zu verhängen, steht dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten gegenüber Behörden und öffentlichen Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 nur zu, soweit diese als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen.