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Data Act — Inhaltsverzeichnis

KI-generierte Zusammenfassung

Das Datenbank-Sui-generis-Schutzrecht aus Richtlinie 96/9/EG gilt nicht für Daten, die mittels vernetzter Produkte oder verbundener Dienste erzeugt wurden. Damit wird verhindert, dass Hersteller Datenbankrechte nutzen, um die neuen Nutzerzugangsrechte auszuhebeln.

Art. 43 Data Act

Datenbanken, die bestimmte Daten enthalten

(1)Das in Artikel 7 der Richtlinie 96/9/EG festgelegte Schutzrechtfindet keine Anwendung, wenn Daten mittels eines in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung – und insbesondere der Artikel 4 und 5 dieser Verordnung – fallenden vernetzten Produkts oder verbundenen Dienstes erlangt oder erzeugt wurden. sui generis
Quelle:
EUR-Lex CELEX 32023R2854
Fundstelle:
ABl. L 2023/2854 vom 22.12.2023
Stand:
2023-12-22
Abgerufen:
2026-04-21