§ 13 BbgDSG
Widerspruchsrecht
KI-generierte Zusammenfassung
Diese Vorschrift schraenkt das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 der DSGVO ein. Ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung ist ausgeschlossen, wenn ein zwingendes oeffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person ueberwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet. Dies ist fuer den oeffentlichen Bereich von erheblicher praktischer Bedeutung.
(1)Das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
(2)Einzelnorm