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ThürDSG — Inhaltsverzeichnis

§ 26 ThürDSG

Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen

KI-generierte Zusammenfassung

Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen, unterliegen nur den Aufsichtsvorschriften dieses Gesetzes. Im Übrigen gelten für sie die Bestimmungen des zweiten Teils des Bundesdatenschutzgesetzes wie für nichtöffentliche Stellen.

(1)Soweit öffentliche Stellen am Wettbewerb teilnehmen, sind auf sie, auf ihre Zusammenschlüsse und Verbände von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur die Regeln zur Aufsicht anzuwenden (§§ 3 bis 12). Im Übrigen gelten für sie die Bestimmungen des Teils 2 des Bundesdatenschutzgesetzes. zur Einzelansicht § 26
Quelle:
https://landesrecht.thüringen.de/bsth/document/jlr-DSGTHrahmen
Fundstelle:
GVBl. TH 2018 S. 229
Stand:
2024-01-01
Abgerufen:
2026-02-28