§ 39 ThürDSG
Einwilligung
KI-generierte Zusammenfassung
Die Einwilligung in die Datenverarbeitung muss nachweisbar, freiwillig und in klarer Sprache erteilt werden, und die betroffene Person ist ueber den Verarbeitungszweck sowie ihr Widerrufsrecht zu informieren. Der Widerruf ist jederzeit moeglich und beruehrt die Rechtmaessigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung nicht. Bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten muss sich die Einwilligung ausdruecklich auf diese Daten beziehen.
(1)Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten nach einer Rechtsvorschrift auf der Grundlage einer Einwilligung erfolgen kann, muss der Verantwortliche die Einwilligung der betroffenen Person nachweisen können.
(2)Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist.
(3)Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt.
(4)Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der betroffenen Person beruht. Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, müssen die Umstände der Erteilung berücksichtigt werden. Die betroffene Person ist auf den vorgesehenen Zweck der Verarbeitung sowie, wenn nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen.
(5)Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, muss sich die Einwilligung ausdrücklich auf diese Daten beziehen. zur Einzelansicht § 39 Zweiter Unterabschnitt Rechte der betroffenen Person