§ 38 ThürDSG
Automatisierte Einzelentscheidung
KI-generierte Zusammenfassung
Eine ausschliesslich auf automatisierter Verarbeitung beruhende Einzelentscheidung mit nachteiliger Rechtsfolge fuer die betroffene Person ist nur zulaessig, wenn sie in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Die Vorschrift muss sicherstellen, dass eine inhaltliche Bewertung und Entscheidung durch den Verantwortlichen verlangt werden kann. Solche Entscheidungen duerfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten beruhen, es sei denn, es wurden geeignete Schutzmassnahmen getroffen.
(1)(Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2016/680)
(2)Eine ausschließlich auf einer automatischen Verarbeitung beruhende Entscheidung, die eine nachteilige Rechtsfolge für die betroffene Person hat oder sie erheblich beeinträchtigt, ist nur zulässig, wenn sie in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Die Vorschrift muss sicherstellen, dass die berechtigten Interessen und Rechtsgüter der betroffenen Person gewahrt werden. Zumindest muss sichergestellt sein, dass eine inhaltliche Bewertung und darauf gestützte Entscheidung durch den Verantwortlichen herbeigeführt und verlangt werden kann.
(3)Entscheidungen nach Absatz 1 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten beruhen, sofern nicht geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechtsgüter sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Personen getroffen wurden. zur Einzelansicht § 38