§ 33 ThürDSG
Grundsätze bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
KI-generierte Zusammenfassung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr ist zulaessig, wenn sie zur Aufgabenerfuellung erforderlich ist und keine spezielleren Regelungen vorgehen. Eine Zweckaenderung ist zulaessig, wenn der neue Zweck ebenfalls in den Anwendungsbereich der JI-Richtlinie faellt und die Verarbeitung erforderlich und verhaeltnismaessig ist. Archiv-, Forschungs- und Statistikzwecke sind zulaessig, soweit geeignete Garantien bestehen.
(1)(Artikel 8, Artikel 4 Abs. 2 und 3, Artikel 9 Abs. 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2016/680)
(2)Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zulässig, wenn diese Verarbeitung für die Aufgabenerfüllung zu den in § 31 genannten Zwecken erforderlich ist und keine spezielleren Regelungen in anderen Gesetzen vorgehen.
(3)Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem sie erhoben wurden, ist zulässig, wenn es sich bei dem anderen Zweck um einen in § 31 genannten Zweck handelt, der Verantwortliche befugt ist, Daten zu diesem Zweck zu verarbeiten und die Verarbeitung zu diesem Zweck erforderlich und verhältnismäßig ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem anderen, in § 31 nicht genannten Zweck ist zulässig, wenn sie in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist.
(4)Die Verarbeitung kann zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, wissenschaftlichen oder statistischen Zwecken erfolgen, wenn sie von den in § 31 genannten Zwecken umfasst ist und wenn geeignete Garantien für die Rechtsgüter der betroffenen Personen vorhanden sind. Solche Garantien können in einer frühestmöglichen Anonymisierung personenbezogener Daten, in Vorkehrungen gegen die unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte oder in einer räumlich und organisatorisch von den sonstigen Fachaufgaben getrennten Verarbeitung personenbezogener Daten bestehen. zur Einzelansicht § 33