§ 36 LDSG RP
Automatisierte Einzelentscheidung
KI-generierte Zusammenfassung
Im Bereich der Strafverfolgung duerfen Entscheidungen, die eine nachteilige Rechtsfolge fuer die betroffene Person haben, nicht ausschliesslich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhen. Die betroffene Person hat das Recht auf menschliche Ueberpruefung der Entscheidung. Profiling, das zu einer Diskriminierung fuehrt, ist untersagt.
(1)Eine ausschließlich auf einer automatischen Verarbeitung beruhende Entscheidung, die mit einer nachteiligen Rechtsfolge für die betroffene Person verbunden ist oder sie erheblich beeinträchtigt, ist nur zulässig, wenn sie in einer Rechtsvorschrift vorgesehen ist, die geeignete Garantien für die Rechtsgüter der betroffenen Person bietet, zumindest aber das Recht auf persönliches Eingreifen seitens des Verantwortlichen.
(2)Entscheidungen nach Absatz 1 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten beruhen, sofern nicht geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechtsgüter sowie berechtigter Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.
(3)Profiling, das zur Folge hat, dass betroffene Personen auf der Grundlage von besonderen Kategorien personenbezogener Daten diskriminiert werden, ist verboten. zur Einzelansicht § 36 Abschnitt 3 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen