§ 61 NDSG
Übergangsvorschrift
KI-generierte Zusammenfassung
Die Uebergangsvorschrift stellt sicher, dass bestehende Regelungen und Verfahren an die Anforderungen des neuen Gesetzes angepasst werden. Sie regelt den zeitlichen Uebergang und die Anwendbarkeit einzelner Bestimmungen fuer Verarbeitungsvorgaenge, die vor Inkrafttreten des Gesetzes begonnen haben.
(1)1Die am 24. Mai 2018 im Amt befindliche Landesbeauftragte für den Datenschutz gilt für den Rest ihrer Amtszeit als nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und § 57 Abs. 1 berufen. 2Ihre Rechtsstellung sowie ihre Aufgaben und Befugnisse richten sich im Anwendungsbereich
des Ersten Teils nach den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung sowie nach den §§ 18 bis 22 und im Anwendungsbereich des Zweiten Teils nach § 57.
(2)Im Anwendungsbereich des Zweiten Teils sind vor dem 6. Mai 2016 eingerichtete automatisierte Verarbeitungssysteme zeitnah, in Ausnahmefällen, in denen dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, jedoch spätestens bis zum 6. Mai 2023 mit § 35 Abs. 2 und 3 in Einklang zu bringen.