§ 72 DSG NRW
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
KI-generierte Zusammenfassung
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des DSG NRW und das gleichzeitige Ausserkrafttreten des bisherigen Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen. Damit wird der nahtlose Uebergang zum neuen Rechtsrahmen sichergestellt, der die Anforderungen der DSGVO und der JI-Richtlinie umsetzt.
(1)Dieses Gesetz tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 2000 außer Kraft.
(2)Die Landesregierung
(3)Nordrhein-Westfalen
(4)Der Ministerpräsident
(5)Der Minister der Finanzen
(6)Der Minister des Innern zugleich für den Minister der Justiz
(7)Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
(8)Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
(9)Die Ministerin für Schule und Bildungzugleich für den Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
(10)Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
(11)Der Minister für Verkehr,zugleich für das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz,insofern mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt
(12)Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft
(13)Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
(14)Vollzitat, starre Verweisung: „Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244, ber. S. 278 und S. 404)“