§ 30 BlnDSG
Anwendungsbereich
KI-generierte Zusammenfassung
Diese Vorschrift bestimmt den Anwendungsbereich der Bestimmungen fuer Verarbeitungen zu Zwecken der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gemaess der JI-Richtlinie. Die Regelungen gelten fuer oeffentliche Stellen, soweit sie personenbezogene Daten zum Zweck der Verhuetung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten verarbeiten. Es wird klargestellt, welche Bestimmungen der DSGVO und des Gesetzes in diesem Bereich Anwendung finden.
(1)Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, zuständigen öffentlichen Stellen, soweit sie Daten zum Zweck der Erfüllung dieser Aufgaben verarbeiten. Die öffentlichen Stellen gelten dabei als Verantwortliche.
(2)Absatz 1 findet zudem Anwendung auf diejenigen öffentlichen Stellen, die für die Vollstreckung von Strafen, von Maßnahmen im Sinne des § 11 Absatz 1 Nummer 8 des Strafgesetzbuches, von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes und von Geldbußen zuständig sind.
(3)Soweit Teil 3 Vorschriften für Auftragsverarbeiter enthält, gilt er auch für diese. zur Einzelansicht § 30