§ 12 HDSIG
Verschwiegenheitspflicht
KI-generierte Zusammenfassung
Die Vorschrift begründet eine umfassende Verschwiegenheitspflicht der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten, die auch nach Beendigung des Amtsverhältnisses fortbesteht. Ausgenommen sind Mitteilungen im dienstlichen Verkehr und offenkundige Tatsachen. Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte gilt als oberste Dienstbehörde im Sinne der Strafprozessordnung und entscheidet über Vorlage- und Auskunftspflichten.
(1)Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte ist, auch nach Beendigung ihres oder seines Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihr oder ihm bei ihrer oder seiner amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Satz 1 und 2 gelten entsprechend für ihre oder seine Beschäftigten. Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte gilt als oberste Dienstbehörde im Sinne des § 96 der Strafprozessordnung. Sie oder er entscheidet entsprechend den Bestimmungen über die Vorlage- und Auskunftspflichten von Behörden in den gerichtlichen Verfahrensordnungen. Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte trifft die Entscheidungen nach § 37 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes und § 46 des Hessischen Beamtengesetzes für sich und die bei ihr oder ihm tätigen Beamtinnen und Beamten. zur Einzelansicht § 12