§ 84 HDSIG
Schutz behördlicher Entscheidungsprozesse
KI-generierte Zusammenfassung
Diese Vorschrift schützt behördliche Entscheidungsprozesse vor vorzeitiger Offenlegung durch den Informationszugang. Anträge können abgelehnt werden, soweit die vorzeitige Bekanntgabe den Erfolg einer Entscheidung vereiteln würde. Der Kernbereich der Willens- und Entscheidungsbildung der Landesregierung ist absolut geschützt, und vertrauliche Beratungsprotokolle sind vom Zugang ausgeschlossen.
(1)Der Antrag auf Informationszugang kann abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie für Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelmäßig Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.
(2)Der Antrag auf Informationszugang ist abzulehnen, 1. wenn die Bekanntgabe der Information den Kernbereich der Willens- und Entscheidungsbildung der Landesregierung betrifft, oder 2. zu Protokollen vertraulicher Beratungen. In den Fällen des Satz 1 besteht nach Abschluss des Entscheidungsprozesses Anspruch auf Informationszugang zu den Ergebnisprotokollen, soweit sie nicht vertraulich sind. zur Einzelansicht § 84