§ 51 HDSIG
Benachrichtigung betroffener Personen
KI-generierte Zusammenfassung
Die Vorschrift regelt die Benachrichtigung betroffener Personen über die Verarbeitung ihrer Daten im Bereich der Strafverfolgung. Die Benachrichtigung kann unter bestimmten Voraussetzungen aufgeschoben, eingeschränkt oder unterlassen werden, etwa wenn sie laufende Ermittlungen gefährden oder die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen würde. Die Gründe für das Absehen von der Benachrichtigung sind zu dokumentieren.
(1)Ist die Benachrichtigung betroffener Personen über die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten in speziellen Rechtsvorschriften, insbesondere bei verdeckten Maßnahmen, vorgesehen oder angeordnet, so hat diese Benachrichtigung zumindest die folgenden Angaben zu enthalten: 1. die in § 50 genannten Angaben, 2. die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, 3. die für die Daten geltende Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, 4. gegebenenfalls die Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, auch der Empfänger in Drittländern oder in internationalen Organisationen, sowie 5. erforderlichenfalls weitere Informationen, insbesondere, wenn die personenbezogenen Daten ohne Wissen der betroffenen Person erhoben wurden.
(2)In den Fällen des Abs. 1 kann der Verantwortliche die Benachrichtigung insoweit und solange aufschieben, einschränken oder unterlassen, wie andernfalls 1. die
a)Erfüllung der in § 40 genannten Aufgaben,
b)öffentliche Sicherheit oder
c)Rechte oder Freiheiten Dritter gefährdet würden oder 2. dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereitet würden und wenn das Interesse des Verantwortlichen an der Nichterteilung der Information das Informationsinteresse der betroffenen Person überwiegt. Die Entscheidung trifft die Leitung der öffentlichen Stelle oder eine von ihr bestimmte, bei der öffentlichen Stelle beschäftigte Person.
(3)Bezieht sich die Benachrichtigung auf die Übermittlung personenbezogener Daten an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und, soweit die Sicherheit des Bundes berührt wird, andere Behörden des Bundesministeriums der Verteidigung, ist sie nur mit Zustimmung dieser Stellen zulässig.
(4)Im Fall der Einschränkung nach Abs. 2 gilt § 52 Abs. 7 entsprechend. zur Einzelansicht § 51