§ 88 HDSIG
Kosten
KI-generierte Zusammenfassung
Diese Vorschrift regelt die Kosten für den Informationszugang. Mündliche und einfache schriftliche Auskünfte sowie die Akteneinsicht vor Ort sind kostenfrei. Für sonstige Amtshandlungen werden Gebühren erhoben, die so bemessen sein müssen, dass sie die Antragsteller nicht von der Geltendmachung ihres Informationsanspruchs abhalten.
(1)Die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte sowie die Einsichtnahme in Dateien und Akten vor Ort nach dem Vierten Teil dieses Gesetzes sind kostenfrei. Für sonstige Amtshandlungen nach diesem Teil werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes erhoben. Von § 9 des Hessischen Verwaltungskostengesetzes gelten nur Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, insoweit mit der Maßgabe, dass Auslagen für Ausfertigungen, Abschriften und Kopien 0,20 Euro je Seite nicht überschreiten dürfen, und Abs. 5. Die Gebühren sind auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu bemessen, dass die antragstellenden Personen dadurch nicht von der Geltendmachung ihres Informationsanspruchs nach § 80 Abs. 1 abgehalten werden.
(2)Im Fall des § 81 Abs. 1 Nr. 7 werden Kosten nach Maßgabe der Satzung erhoben. zur Einzelansicht § 88