§ 18 HDSIG
Personal- und Sachausstattung
KI-generierte Zusammenfassung
Die Vorschrift regelt die Personal- und Sachausstattung der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten. Die notwendigen Mittel sind im Einzelplan des Landtags in einem eigenen Kapitel auszuweisen. Die Beamten werden von der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten ausgewählt und unterstehen ausschließlich deren oder dessen Weisungen, um die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde organisatorisch abzusichern.
(1)Der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten ist die für die Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. Sie ist im Einzelplan des Landtags in einem eigenen Kapitel auszuweisen. Die Präsidentin oder der Präsident des Landtags nimmt die Personal- und Sachausstattung nach Auswahl der oder des Hessischen Datenschutzbeauftragten vor.
(2)Die Beamtinnen und Beamten werden von der oder dem Hessischen Datenschutzbeauftragten ausgewählt und auf deren oder dessen Vorschlag durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landtags ernannt. Ihre Dienstvorgesetzte oder ihr Dienstvorgesetzter ist die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte, an deren oder dessen Weisungen sie ausschließlich gebunden sind. Die oder der Hessische Datenschutzbeauftragte übt für die bei ihr oder ihm tätigen Beamtinnen und Beamten die Aufgaben der obersten Dienstbehörde nach dem Hessischen Disziplinargesetz aus. Für sonstige Beschäftigte gelten Satz 1 und 2 entsprechend. zur Einzelansicht § 18 Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfe