§ 30 HDSIG
Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag
KI-generierte Zusammenfassung
Diese Vorschrift regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Landtag und die kommunalen Vertretungsorgane. Der Landtag verarbeitet personenbezogene Daten unter Beachtung einer eigenen Datenschutzordnung, und für die kommunalen Vertretungsorgane gelten die allgemeinen Datenschutzvorschriften. Die Vorschrift stellt sicher, dass auch die parlamentarische Datenverarbeitung datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
(1)und die kommunalen Vertretungsorgane
(2)Mit Ausnahme der §§ 15 und 29 gelten die Vorschriften dieses Gesetzes für den Landtag nur, soweit er in Verwaltungsangelegenheiten tätig wird, insbesondere wenn es sich um die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags, die Personalverwaltung oder die Ausführung von gesetzlichen Vorschriften, deren Vollzug der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags zugewiesen ist, handelt. Im Übrigen gibt sich der Landtag eine seiner verfassungsrechtlichen Stellung entsprechende Datenschutzordnung. Sie findet auf die für die Fraktionen und Abgeordneten tätigen Personen entsprechende Anwendung.
(3)Die Landesregierung darf personenbezogene Daten, die für andere Zwecke erhoben worden sind, zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen sowie zur Vorlage von Unterlagen und Berichten im Rahmen der Geschäftsordnung des Landtags in dem dafür erforderlichen Umfang verwenden. Dies gilt nicht, wenn die Übermittlung der Daten wegen ihres streng persönlichen Charakters für die Betroffenen unzumutbar ist. Besondere gesetzliche Übermittlungsverbote bleiben unberührt.
(4)Von der Landesregierung übermittelte personenbezogene Daten dürfen nicht in Landtagsdrucksachen aufgenommen oder in sonstiger Weise allgemein zugänglich gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Belange der Betroffenen beeinträchtigt werden.
(5)Abs. 2 gilt entsprechend für die Verwaltungsbehörden der Gemeinden und Landkreise im Rahmen ihrer jeweiligen Auskunftspflichten nach der Hessischen Gemeindeordnung und der Hessischen Landkreisordnung. zur Einzelansicht § 30 Zweiter Abschnitt Rechte der betroffenen Person