§ 80 BDSG
Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
(1)Liegt entgegen § 78 Absatz 1 Nummer 2 kein Beschluss nach Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU)vor und liegen auch keine geeigneten Garantien im Sinne des § 79 Absatz 1 vor, ist eine Übermittlung bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 78 auch dann zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich ist 1 zum Schutz lebenswichtiger Interessen einer natürlichen Person,; 2 zur Wahrung berechtigter Interessen der betroffenen Person,; 3 zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Staates,; 4 im Einzelfall für die in § 45 genannten Zwecke oder; 5 im Einzelfall zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit den in § 45 genannten Zwecken.
(2)Der Verantwortliche hat von einer Übermittlung nach Absatz 1 abzusehen, wenn die Grundrechte der betroffenen Person das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen.
(3)Für Übermittlungen nach Absatz 1 gilt § 79 Absatz 2 entsprechend.