§ 84 BDSG
Strafvorschriften
(1)Für Verarbeitungen personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Rahmen von Tätigkeiten nach § 45 Satz 1, 3 oder 4 findet § 42 entsprechende Anwendung.
BDSG — Inhaltsverzeichnis
KI-generierte Zusammenfassung
Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen im Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gelten die Strafvorschriften des § 42 BDSG entsprechend. Damit wird sichergestellt, dass die unbefugte Verarbeitung personenbezogener Daten auch im Bereich der JI-Richtlinie strafrechtlich sanktioniert werden kann.
Versionshinweis
GII-Quelle (gesetze-im-internet.de) enthält Stand 06.05.2024. Die Änderung vom 01.01.2025 (BBVAnpÄndG 2023/2024, BGBl. 2024 I Nr. 283, Art. 10) betrifft §§ 10, 12, 13, 14, 15 (BfDI-Verwaltungsvorschriften zu Amtsbezügen). Keine inhaltlichen Datenschutzbestimmungen betroffen. Aktualisierung erfolgt bei nächstem GII-XML-Update.
Geplante Änderung
BGBl. 2024 I Nr. 283 (BBVAnpÄndG 2023/2024) — in Kraft ab 01.01.2025 — betrifft §§ 10, 12-15
- Quelle:
- gesetze-im-internet.de (nur informatorisch — recht.bund.de ist seit 2023 die amtliche Quelle)
- Fundstelle:
- BGBl I 2017, 2097
- Stand:
- 2024-05-06
- Abgerufen:
- 2026-02-25